Webhoster und Impressumspflicht - Seite 2

cat1261 · 28.09.2009, 15:53

Zitat:

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

Ich bin Privatperson, biete nichts gegen Entgelt an und habe auf meiner Seite auch keine Werbung wie Googleadsense o.ä. und führe auch keine Links die auf kostenpflichtige Seiten gehen.

Also brauche ich laut Teledienstdingsdabums KEIN Impressum.

Aber, und jetzt kommts:

es gibt ja noch das Mediengesetz. Und das ist dann wieder für die privaten Seiten zuständig sobald man eine redaktionellen Inhalt hat. Und das wiederum macht mich Impressumspflichtig.

Und stimmt, habs extra nochmal nachgelesen: mit Telefonnr. und Emailadresse. Also korrigier ich mich dann selbstverständlich.

Danke Zodiac.

maxe · 28.09.2009, 16:30

Zitat:

Zitat von HansHeinz

Jede auf spacequadrat.de gehostete Website hat über ein gültiges Impressum zu verfügen!

Die Frage ist ja, was ist für deine Website ein gültiges Impressum? Ist es gültig wenn du keins hast? Nach welchem Gesetz/Recht ist für dich welches Impressum gültig? Das sollte dir wohl am besten ein Anwalt sagen können ...

Zodiac · 28.09.2009, 17:34

Zitat:

es gibt ja noch das Mediengesetz. Und das ist dann wieder für die privaten Seiten zuständig sobald man eine redaktionellen Inhalt hat. Und das wiederum macht mich Impressumspflichtig.

Und stimmt, habs extra nochmal nachgelesen: mit Telefonnr. und Emailadresse. Also korrigier ich mich dann selbstverständlich.

Was denn für ein Mediengesetz? Es gibt das von mir bereits verlinkte Telemediengesetz (TMG) und da §5 und es gibt den §55 vom Rundfunkstaatsvertrag:

Zitat:

§ 55
Informationspflichten und Informationsrechte

(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. Namen und Anschrift sowie
2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

(2) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer
1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
3. voll geschäftsfähig ist und
4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

(3) Für Anbieter von Telemedien nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 9a entsprechend.

Da ist von zusätzlich zu §5 TMG die Rede und somit ergibt sich die Pflicht für geschäftsmäßige Websites. Für eine rein familiäre, private Seite ist somit kein Impressum nötig. Aber wann fängt geschäftsmäßig an? Da reicht womöglich schon ein Affiliate-Link zu Amazon. Wann ist eine Seite redaktionell-journalistisch. Ist ein Blog immer redaktionell-journalistisch? Ich weiß es nicht. Bin auch kein Jurist, aber ich halte es da wie mit meinem Sicherheitsgurt. Ich habe ihn noch nie gebraucht, aber es ist gut, dass er da ist.

cat1261 · 28.09.2009, 18:58

Mediendienstestaatsvertrag heißt das Teil. Mußte erstmal suchen. Wußte aber es sind 2 "Organisationen" zuständig.

Bambaataa · 28.09.2009, 19:11

Das gibt es nicht mehr.

Der Mediendienste-Staatsvertrag und das Teledienstegesetz wurden durch das am 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz abgelöst und traten außer Kraft

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsv..._Mediendienste

Zodiac · 28.09.2009, 19:12

Du bist nicht auf dem aktuellen Stand:

Zitat:

Der Mediendienste-Staatsvertrag und das Teledienstegesetz wurden durch das am 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz abgelöst und traten außer Kraft. Im Zuge dessen wurden einige bisher für Mediendienste geltende Regelungen in den gleichzeitig geänderten Rundfunkstaatsvertrag verschoben. Auch die Rechtsgrundlage für Sperrverfügungen gegenüber Internet-Providern findet sich jetzt im Rundfunkstaatsvertrag (siehe dort § 59).

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsv..._Mediendienste

Zodiac · 28.09.2009, 19:13

Ups, überschnitten

cat1261 · 28.09.2009, 19:39

Ihr seid echt gut. Aber da ich sowieso immer ein Impressum auf meinen Seiten habe, ist dieser Kelch an mir still und heimlich vorüber gegangen. Aber gut das es euch gibt und ich wieder auf dem Laufenden bin.

Suleitec · 11.10.2009, 02:59

Es gibt so gut wie keine Seiten die im Falle eines Rechtsstreit das Recht behalten auf ein Impressum verzichten zu dürfen, denn schon wenn der Inhalt dazu geeignet ist sich eine Meinung zu bilden, besteht eine Impressumspflicht .. dies ist dann spätestens beim Blog der Fall.

http://www.suleitec.de/blog/impressumspflicht/66

http://www.suleitec.de/blog/impressu...rt-ausland/336

Aber letztlich finde ich auch nicht wirklich etwas gegen die Impressumspflicht, ich rege mich selbst oft genug auf wenn ich wissen möchte wer hinter einer Seite steckt und auf der Seite sind keine Kontakt Daten.

Ich kann zwar empfehlen das Impressum als Grafik zu hinterlegen, dann werden die gesamten Daten nicht von Bots eingesammelt, aber ansonsten sollte jeder zu seiner Webseite stehen.

HansHeinz · 11.10.2009, 13:16

Danke für die Antworten.

Ich möchte mal das konkret darstellen. Auf dem Server des Webhosters habe ich die WP-Software hochgeladen und installiert.
(Das ist jetzt nur eine anfängliche Fassung die noch geändert wird.)

http://hansheinzgroen.spacequadrat.de/wordpress/

Nun habe ich so etwas wie ein Impressum hinzugefügt (bei Blogroll)

http://hansheinzgroen.spacequadrat.de/b/impress.goo.JPG

Das sind nur Sachen (Zeichnungen) von mir. Wenn Texte von mir dazu kommen so werde ich keine politischen, gesellschaftlichen, ... , Aufrufe etc. tätigen.

Also wirklich nur ganz private Objekte, Texte, etc.

Kein gesellschaftsverändernder oder den Privatbereich Anderer betreffender Inhalt.

Wenigstens im rechtlichen Sinn dürfte ich keine Schwierigkeiten bekommen.

Ob der Webhoster zufrieden ist wenn ich nur eine funktionierende Mail-Adresse im Impressum angebe?

9. Erreichbarkeit
http://spacequadrat.de/seite/regeln

Gruß