Stopp der Abmahnwelle : Gesetzentwurf wird im Parlament diskutiert

Gast 61846 · 4. September 2018

Hallo und guten Abend
hallo an alle,

nun ist der 1. Sept vorüber u. wir haben einen Entwurf - der m.E. nun im Parlament bzw in den Ausschüssen diskutiert wird: Konkret geht es darum die überbordenden Abmahnwellen zu stoppen.

hier ein paar erste Links mit Artikeln hierzu: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/folgen-der-dsgvo-justizministerin-barley-will-abmahnindustrie-mit-einem-neuen-gesetz-stoppen/22970632.html?ticket=ST-90686-vnIRqSrgd0aobuwKemGf-ap6

https://www.welt.de/newsticker/news1/article181358576/Justiz-Bericht-Barley-legt-Gesetzentwurf-gegen-missbraeuchliche-Abmahnungen-vor.html

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bericht-justizministerium-legt-gesetz-gegen-abmahnungsmissbrauch-vor
<strong>Bericht: Justizministerium legt Gesetz gegen Abmahnungsmissbrauch vor</strong>

Die Bundesregierung prüft ein Gesetz, mit dem kleine Unternehmen besser vor unseriösen Abmahnungen geschützt werden sollen. Ein Entwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht unter anderem höhere Anforderungen an die Kläger und eine Beschränkung des Streitwerts bei unerheblichen Verstößen vor, wie das "Handelsblatt" berichtete. Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte zuvor von Barley gefordert, bis zum 01.09.2018 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Kleine oder ungewollte Regelverstöße sollen nicht teuer werden

Das Gesetz soll es unseriösen Abmahnern erschweren, das Wettbewerbsrecht zu missbrauchen, um Entschädigungen oder Strafen wegen kleiner oder ungewollter Regelverstöße zu fordern. So können etwa kleine Onlinehändler beispielsweise schon wegen eines Fehlers im Impressum abgemahnt werden. Wirtschaftsverbände fürchten, dass die strengeren Regeln der neuen Datenschutzgrundverordnung das bestehende Problem verschlimmern. Kreis der Klageberechtigten soll eingegrenzt werden

Dem Zeitungsbericht zufolge will der Gesetzentwurf den finanziellen Anreiz für Anwaltskanzleien begrenzen, indem der Streitwert bei unerheblichen Verstößen auf 1.000 Euro beschränkt wird. Klageberechtigt wären demnach außerdem nur Mitbewerber mit ähnlichen Angeboten sowie Wirtschaftsverbände, die nach bestimmten Kriterien als dafür qualifiziert eingetragen sind. Auch die Höhe der Ansprüche und die Wahl des Gerichtsstands sollen transparenter werden.

btw interessant auch:

https://netzpolitik.org/2018/drei-monate-dsgvo-abmahnwelle-ausgeblieben/
<strong>Drei Monate DSGVO: Abmahnwelle ausgeblieben</strong>
Drei Monate nach dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich, dass Warnungen vor flächendeckenden Abmahnungen überzogen waren. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht auf tagesschau.de. Justizministerin Barley will trotzdem in Kürze ein Gesetz gegen Abmahnabzocke vorstellen.

Wie seht ihr diese Entwicklung!?

Nobissoft · 7. September 2018

Die gesamten Entwicklungen im Netzbereich haben mittlerweile ein Tempo angenommen, dass keiner mehr nachkommt. Und die Sau die heute durchs Dorf getrieben wird ist in 1 Stunde wieder vergessen, da die nächste Sau kommt.
Ich denke die Politik (weil vollkommen unfähig) verunsichert wie noch nie die Userschaft. Ich mache deshalb mein eigenes Ding, fertig.

maxe · 7. September 2018

Mit der DSGVO hat sich im Webbereich doch überhaupt nichts geändert, außer dass der Enduser jetzt überall "ich stimme zu" klicken muss. Und für Webmaster der Aufwand diese Zustimmungen auf die Site zu basteln. Im Hintergrund ist doch nicht wirklich was verändert worden.

JABA-Hosting · 7. September 2018

Zitat von maxe: ↑

überhaupt nichts geändert,
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Naja, für den Endverbraucher vielleicht nicht, für Unternehmer einiges Mehrarbeit.

maxe · 8. September 2018

hatte ich ja geschrieben

Gast 61846 · 12. Oktober 2018

hallo Maxe hallo Jaba u. Nobis,

also alle die das Thema interessiert - die sich für

- DSGVO
- Wettbewerbsrecht
- Abmahnungen /& deren Missbrauch

interessieren - hier gibt es Neues: der Gesetzentwurf ist draussen - die Verbände haben Gelegenheit sich zu äußern u. man sieht wie z.B. der DIHK als Vertreter von fast 80 IHK-Niederlassungen reagiert.

Es gibt eine Stellungnahme des DIHK die in dieser entscheidenten Phase noch diverse Verbeserungsvorschläge unterbreitet.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=4&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiYgdHsjIHeAhVpLcAKHaVSDgIQFjADegQIBhAC&url=https://www.dihk.de/themenfelder/recht-steuern/rechtspolitik/nationale-stellungnahmen/dihk-positionen-zu-nationalen-gesetzesvorhaben/dihk-stellungnahme-wettbewerb.pdf&usg=AOvVaw19vjE2bUPp-CJYboAv3gPu

die Dihk-Stellungnahme - zur Stärkung des Wettbewerbs - also die Stellungnahme eines der größten Verbände....
Sehr sehr interssante Lektüre - lohnenswert für alle die sich interessieren für DSGVO, Wettbewerbsrecht und oder / Abmahnungen /& deren Missbrauch

untenstehend ein paar Ausrisse aus dem zwanzigseitigen PDF-Dokument:

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs - Referentenentwurf vom 11.09.2018

A. Allgemeine Einführung
Die privatrechtliche Rechtsdurchsetzung und das Instrument der Abmahnung dienen der
schnellen und effektiven Beendigung von Wettverstößen und sind daher im Grundsatz sehr
gut. Die Abmahnung ist aber seit langem durch Rechtsmissbrauch durch unseriöse Abmah-
ner, die diese zur eigenen Einnahmenerzielung nutzen, in Verruf geraten. Vor allem kleine
Online-Händler leiden unter dem Abmahnmissbrauch, aber nicht nur diese, sondern auch
viele andere Branchen sind betroffen. Lange waren es vor allem angebliche Mitbewerber,
die mit Hilfe von Anwälten serienweise Kleinstverstöße abmahnten. In den letzten Jahren
sind aber wieder vermehrt einzelne Verbrauchervereine sowie Wettbewerbsvereine auffällig
geworden. Dies war der Anlass dafür, dass zehn Wirtschaftsverbände 2017 unter Federfüh-
rung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages konkrete Lösungsvorschläge un-
terbreitet haben (https://www.dihk.de/themenfelder/recht-steuern/wettbewerbsrecht-
immaterialgueterrecht/wettbewerbsrecht-uwg/uwg/abmahnmissbrauch). Die Bedeutung des
Themas, die große Betroffenheit der Unternehmer und der gesetzgeberische Handlungsbe-
darf sind nicht zuletzt durch die zahlreichen Unterstützer der Online-Petition an den Petiti-
onsausschuss des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2018 deutlich geworden. Ebenso
die aktuelle Unternehmerbefragung von Trusted Shops, die im Sommer 2018 stattgefunden
hat und an der sich ca. 3.000 Unternehmer beteiligt haben, stützen dieses Anliegen. Es ist
daher sehr erfreulich, dass die Bundesregierung nun den Entwurf eines Gesetzes zur Stär-
kung des Wettbewerbs vorgelegt hat, mit dem der Abmahnmissbrauch eingedämmt und da-
mit die Abmahnung und das privatrechtliche Durchsetzungssystem gestärkt werden soll.
Wichtig ist aus Sicht der Wirtschaft, dass nicht punktuell nur Abmahnungen wegen Verstö-
ßen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angegangen werden, sondern eine Lösung
für das Problem des Abmahnmissbrauchs insgesamt gesucht wird. Die in dem Ge-
setzentwurf gefundenen Lösungsansätze sind im Grundsatz positiv zu bewerten. Nachbes-
serungsbedarf besteht allerdings in Details und insbesondere in Hinblick auf die zahlreichen
unbestimmten Rechtsbegriffe.
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zusammenfassung:

Insgesamt ist der Gesetzentwurf positiv zu bewerten. Er setzt ein deutliches Signal gegen
Abmahnmissbrauch. Die Lösungsansätze bei der Klagebefugnis, die Darlegungslast bereits
in der Abmahnung, die Konkretisierungen und Vermutungen zum Rechtsmissbrauch, die
Senkung der finanziellen Anreize bei Abmahnkosten und Vertragsstrafe sowie die Abschaf-
fung des „Fliegenden Gerichtsstands“ erscheinen grundsätzlich geeignet, die bisher in der
Praxis festzustellenden missbräuchlichen Auswüchse der privatrechtlichen Rechtsdurchset-
zung einzudämmen. Gleichzeitig wird das gut, schnell und effektiv funktionierende System
der außergerichtlichen Streitbeilegung mittels Abmahnung gestärkt. Nachbesserungsbedarf
besteht in Details und in Hinblick auf die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe. Letztere
können dazu führen, dass sich der Streit auf diese verlagert und so letztlich die Gerichte
nicht entlastet werden. Des Weiteren ist der rechtliche Konflikt zwischen per se „wesentli-
chen“ Verstößen gegen Verbraucherinformationsvorschriften und der Beeinträchtigung der
Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern „in nur unerheblichem Maße“ zu lösen. Au-
ßerdem erscheint es sinnvoll, Verstöße gegen die DSGVO ausdrücklich im Rechtsbruch-
Tatbestand § 3a UWG vom Anwendungsbereich des UWG auszunehmen.
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und hier ein Detail - die Stellungnahme zu der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):
Auch wenn die Einführung der DSGVO nicht zu einer großen Abmahnwelle geführt hat, gab
es doch eine gewisse Zahl von Abmahnungen, deren Zurückweisung gerade für kleine Un-
ternehmen nicht ohne Beratung möglich ist. Ob DSGVO-Verstöße überhaupt mittels UWG
verfolgt werden können, ist strittig. .... Zudem bedarf es der
Rechtsdurchsetzung mittels UWG nicht, da über die DSGVO selbst und über das UKlaG
ausreichende Rechtsverfolgungsmöglichkeiten bestehen.
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wer ist der dihk:

ein aus 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) zusammengeschlossener Verband.
Unser gemeinsames Ziel: Beste Bedingungen für erfolgreiches Wirtschaften. Mehrere Millionen Unternehmen
aus Handel, Industrie und Dienstleistung sind gesetzliche Mitglieder einer IHK - vom Kiosk-
Besitzer bis zum Dax-Konzern. Auf Bundes- und Europaebene setzt sich der DIHK für die
Interessen der gesamten gewerblichen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffent-
lichkeit ein.
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- also ich finde dass das alles sehr interessant ist - der Gesetzentwurf zielt insges. darauf ab den Wettbewerb zu stärken u.
die Risiken von Abmahnwellen ( auch die bzgl. DSGVO ) einzudämmen.

Das Gesetz ist jetzt auf dem WEG durch die Gremien.

Gast 61846 · 14. Mai 2019

guten Abend

in der Sache Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gibt es Neuigkeiten.

hier nochmals die Links zu den Texten:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/St%C3%A4rkung_fairen_Wettbewerbs.html

Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die ebenfalls vorgesehene Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels.
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Ein neuer Artikel notiert: Regierung macht ernst gegen Abmahnmissbrauch
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wettbewerb-regierung-macht-ernst-gegen-abmahnmissbrauch-1.4446615

Wegen Kleinigkeiten soll niemand mehr abkassiert werden: Barleys Entwurf des Gesetzes gegen missbräuchliche Abmahnungen ist fertig. Unseriöse Abmahn-Trupps sollen keine Chance mehr haben. Von Jannis Brühl - Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch auf den Weg bringen. Es soll die Rechte Abgemahnter stärken und sie davor schützen, von dubiosen Akteuren schon für kleinste Verstöße mit Abmahnungen überzogen zu werden. Das geht aus dem Entwurf des Justizministeriums hervor, der der SZ vorliegt. Am Mittwoch stimmt das Kabinett darüber ab. Danach muss sich der Bundestag damit befassen.
Der Entwurf richtet sich gegen Unternehmen und Organisationen, denen es nicht um ihr Recht geht, sondern ums Geldverdienen mit massenhaften Abmahnungen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: "Der Missbrauch von Abmahnungen schadet dem Wettbewerb. Diesem Geschäftsmodell entziehen wir die Grundlage." Das Ministerium will die Zahl der missbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht um 50 Prozent senken.
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mehr dazu hier: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wettbewerb-regierung-macht-ernst-gegen-abmahnmissbrauch-1.4446615

Dies sind insgesamt tatsächlich gute Nachrichten,

vg

Gast 61846 · 4. November 2019

hallo community,

hier ein kleiner Update zum Thema: Es dauert halt noch etwas bis ein Gesetz tatsächlich in Kraft tritt. Dieses hier ist bereits 12 Mon. in "Arbeit" wenn man das mal so salopp sagen kann: Am 19 Sept 2018 wurde der Referentenentwuf veröffentlicht.

Zitat Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die ebenfalls vorgesehene Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels.

es gibt insges. weit über 50 Stellungnahmen dazu - unter anderem auch vom deutschen Handelskammertag -> das ist der Dachverband aller (!!) IHKn in D.

was zu diesem Gesetzesentwurf erkennbar passiert ist, ist dass der Bundesrat seine Stellungnahme abgegeben hat: Im Bundestag wurde das Gesetz bislang noch nicht beraten. vgl. hierzu: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_fairen_Wettbewerbs.html

Hier kann man die Fortschritte verfolgen: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2484/248408.html

Auf der Sitzung des Bundestages am 26.09. steht das Gesetz unter TOP 20 auf der Tagesordnung für die 1. Lesung.
https://www.bundestag.de/dokum…w39-de-abmahnungen-657410

also - wenn das nun in der ersten Lesung war dann kommt die Geschichte ja langsam voran. Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2019, in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (19/12084) beraten. Mitberaten wurden ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur „Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs“ (19/13205), ein Antrag der FDP mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen“ (19/13165) sowie der Antrag „Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit“ (19/6438) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Anschluss überwies der Bundestag alle Vorlagen zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. es ist erfreulich dass das nach 13 Mon. langsam in die Gänge kommt. vg

und in der vorletzten Woche gab es eine öffentliche Anhörung im Bundestag. ich bleib an dem Thema ohnehin dran - geht nun schon ein Jahr - und noch immer ist das Gesetz nicht durch aber dranbleiben lohnt sich: In einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages - am 23.10 hat diese stattgefunden - hat es massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung gegeben - nachzulesen unter anderem hier: vgl. hier die Zusammenfassung: https://www.haendlerbund.de/de/news/aktuelles/interessenvertretung/3166-bundestag-sachverstaendigenanhoerung-abmahnmissbrauch

Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in einigen Punkten nacharbeiten wird. Insofern bleibt das Thema interessant.

Aus dem Bundestag: Sachverständigenanhörung zum Abmahnmissbrauch .. in der Wiedergabe der Interessenvertretung des Händlerbundes | 01.11.2019 Der Händlerbund hat die Sachverständigenanhörung beobachtet, die am 23. Oktober im Paul-Löbe-Haus in Berlin stattfand. Hierzu waren neun Sachverständige eingeladen, um zu dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung zu nehmen und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Die Liste der teilnehmenden Sachverständigen kann hier abgerufen werden.

Das meistdisskutierte Thema war, ob der fliegende Gerichtsstand abgeschafft oder beibehalten werden sollte. An zweiter Stelle stand die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstöße gelten sollten. Beide Themen sind zwar Teil, aber nicht der richtige Kern des Problems, das missbräuchliche Abmahnung darstellen. Unerfreulicherweise wurden keine Vertreter kleiner und mittelständischer Online-Händler angehört. Davon hätte die Diskussion im Bundestag deutlich profitiert.

Der Händlerbund betont, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass ein Gesetz entsteht, das für kleine und mittelständische Händler einen wirklich effektiven Schutz vor Abmahnmissbrauch bedeutet. Hierzu steht der Händlerbund im Dialog mit der Politik. Denn wie in der letzten Stellungnahme schon festgestellt, liegt es leider nahe, dass „die bisherigen Vorschläge nicht zu einer Verbesserung der Abmahnpraxis führen werden, und damit eine Stärkung des fairen Wettbewerbs nicht erreicht werden kann".

Viel Kritik am Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Die geladenen Sachverständigen äußerten vielfältige Kritik am Gesetzentwurf. Nun ist es interessant welche Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge ihren Weg in das Gesetz finden werden. Auch ob die Regierung ihren Zeitplan einhalten und das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, ist nach der kritischen Anhörung fraglich. Hierunter finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Diskussionspunkte.

Datenlage: Missbräuchliche Abmahnungen sind ein Problem, darüber sind sich alle bewusst. Es wurde aber deutlich, dass die Bundesregierung und der Bundestag wenig bis keine Erkenntnisse darüber besitzen, wer in welchem Umfang missbräuchliche Abmahnungen ausspricht, in welcher Branche dies oft passiert oder welche UWG-Regeln besonders betroffen sind. Dies wurde schon in der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP im August deutlich und wurde von den Sachverständigen erneut kritisiert.

Definition von Missbräuchlichkeit: Einig waren sich die Sachverständigen auch, dass der Gesetzentwurf keine Rechtssicherheit in den Fragen schafft, was eine missbräuchliche Abmahnung oder wann ein Abmahner unseriös ist.

Transparenz: Derzeit sei es für Abgemahnte nur schwer ersichtlich, ob sie eine missbräuchliche Abmahnung erhalten haben, da sie keine Erkenntnisse über das Abmahnverhalten oder die Abmahnberechtigung des Abmahners haben. Abhilfe könnten laut einigen Sachverständigen zentrale Online-Abmahnregister schaffen.

Uneindeutige Definitionen: Generell enthalte der Entwurf zu viele uneindeutige Rechtsbegriffe, beispielsweise bei der Definition der abmahnberechtigten Mitbewerber, „unverhältnismäßig” hoher Vertragsstrafen und Gebühren sowie der abmahnfähigen Verstöße. Das verringere die Rechtssicherheit für die Abgemahnten, aber auch für Abmahner.

Fliegender Gerichtsstand: Der fliegende Gerichtsstand soll laut Regierungsentwurf größtenteils abgeschafft werden, doch fast alle Sachverständigen kritisierten dies. Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands würde zu längeren Prozessen, höheren Kosten und mehr Revisionen führen.

DSGVO-Verstöße: Es ist unklar, ob und wie DSGVO-Regelungen als Marktverhaltensregeln beurteilt werden sollen. Die Experten waren sich uneinig: Manche erklärten, es verstoße gegen EU-Recht, die DSGVO (durch Mitbewerber) wettbewerbsrechtlich abzumahnen, andere sahen diese Gefahr nicht. Einig waren sich alle darin, dass es keine DSGVO-Abmahnwelle gibt und dass die Bundesregierung klar definieren muss, was unter dem Wettbewerbsrecht abmahnbar ist und was nicht. Der aktuelle Entwurf führe zu Rechtsunsicherheit.

Gegenansprüche: Es wurde mehrfach geäußert, dass missbräuchlich Abgemahnte keine Gegenansprüche stellen dürfen sollten, oder dass wenn dies vorgesehen ist, dieser Anspruch nicht zu hoch angesetzt werden darf.

Aufwandsentschädigungsanspruch der Mitbewerber bei der ersten Abmahnung: Dieses Thema wurde nur am Rande diskutiert. Ein Experte mahnte, dass die geplante Regelung dazu führe, dass das Verursacherprinzip aufgeweicht würde. Ein Experte sprach sich dafür aus, die erste Abmahnung kostenfrei zu halten, „wenn der Rechtsverstoß dem Abgemahnten unbekannt war und unverzüglich abgestellt wird”. So eine “Notice-and-take-down”-Lösung sollte aber auch für Verbände gelten.

Geringfügige Verstöße: Mehrere Experten regten an, die Verbraucherrechte abzuschwächen, wenn diese zu vielen Abmahnungen führen würden. Da vor allem noch mehr Informations- und Kennzeichnungspflichten als geringfügig eingestuft werden sollen, seien diese entweder nicht notwendig für den Verbraucherschutz und könnten gelockert werden. Oder es gebe ein Problem in der Durchsetzung von Verbraucherschutz.
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mehr hierzu https://www.haendlerbund.de/de/news/aktuelles/interessenvertretung/3166-bundestag-sachverstaendigenanhoerung-abmahnmissbrauch

vg lin

Gast 61846 · 4. November 2019

ein kleiner Nachtrag hier noch:

Die Tagesordnungen für die Sitzungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sind erreichbar unter dem Link: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/tagesordnungen

hier die Anhoerungen: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen

https://www.bundestag.de/resource/blob/663400/9a0da109b1993970b2639657baed5e86/a06_to65_oeA-data.pdf

Stellungnahmen der Sachverständigen
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen_archiv/stellungnahmen-661146

abrufbar sind hier die Stellungnahmen von ...:

- Stellungnahme Nina Diercks, M.Litt (University of Aberdeen)
- Stellungnahme Dr. Martin Fries
- Stellungnahme Dr. Martin Jaschinski
- Stellungnahme Prof. Dr. Helmut Köhler
- Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
- Handelsverband Deutschland - HDE e. V.
- Stellungnahme Verband sozialer Wettbewerb e.V.
- Stellungnahme Joachim Nikolaus Steinhöfel
- Stellungnahme Dr. Tobias Timmann

z.b. hier jene des Handelsverband Deutschland - HDE e. V.
https://www.bundestag.de/resource/blob/661148/174916f08517d1ff37b49aec2f617deb/schroeder_hde-data.pdf

viele Grüße
lin

Gast 61846 · 30. Juli 2020

hallo community

es gibt Neuigkeiten zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_fairen_Wettbewerbs.html

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die ebenfalls vorgesehene Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels.
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Koalitionsfraktionen einigen sich auf Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Kleine und mittlere Unternehmen sollen vor Abmahnmissbrauch geschützt werden
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Dieser soll nun unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung:
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vgl. auch hier: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/koalitionsfraktionen-einigen-sich-auf-gesetz-zur-staerkung-des-fairen-wettbewerbs

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