DSGVO und Wordpress

Könnte das weiterhelfen?? LINK

 

Entschuldigung. Ich meine, auch in einem so gewissenhaften und ernstzunehmenden Forum darf auch einmal etwas Humor auftauchen. Und deshalb dieses Foto. Aus Datenschutzgründen habe ich den Namen gesch......gerötet

 

Ist eine österreichische Metzgerei, welche den Text von italienischen Kollegen übersetzt hat, und somit zum Viralen Begleiter dieser Tage wird...

 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Die-Abmahn-Maschinerie-ist-angelaufen-4061044.html

Ob die Abmahnungen da so rechtens sind, ist natürlich eine andere Frage... aber soviel zum Thema "da macht doch eh keiner was"...

 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Union-will-teure-Abmahngebuehren-rasch-aussetzen-4070328.html

Endlich scheint die Politik etwas zu tun!

 

hallo und guten Abend,

vielen Dank Jaba-Hosting für diesen Link. Das ist alles super-interessant. Hoffen wir, dass die Politik hier ihre Optionen & ihren Gestaltungsspielraum einsetzt.

ein Ausriss aus dem Heise-Artikel:

Dieser Thread hier ist einer der Themen die mich in den letzten Tagen doch sehr beschäftigen - mehr als Fragen der Programme, Plugins, und sonstige Themen mit Webauftritt. Und ich denke, es geht einigen so.

VG Say

 

,,,und noch etwas:

wenn es gut geht dann wäre eine kritische Öffentlichkeit jetzt eine Instanz die

a) ihren Vertretern (aka Abgeordneten) deutlich klar machen, dass man mit der abgelieferten Leistung nicht zufrieden ist und sofortige Nachbesserung verlangen, .... und ferner müsste dann

b) die Politik die offenen Punkte durch Rechtsverordnungen nochmals nachbessern oder weitere Gesetze erlassen und den Menschen Rechtssicherheit bieten. Etwa also kleinen Unternehmen und Privatleuten eine Art Checkliste bekommen - oder so etwas wie eine Prüfliste an die Hand geben, die ihnen hilft, zu checken ob sie safe sind oder nicht.

Und mit am wichtigsten wär wohl auch dies:
c) Das Abmahn-Recht müsste geändert werden: M.a.W: die Motivation für eine Abmahnung (und deren Folgen) sollte vom Kopf auf die Füsst gestellt werden. Es sollte also nich so sein, dass wie es heute vielfach der Fall ist, dass das Interesse an dem Verfahrensakt Geld zu verdienen eine Rolle spielen kann.

Vision: Wenn der Gesetzgeber die erste Abmahnung mit einem Kostenpunkt von sagen wir 100 EUR quasi deckeln würde, wäre der ganze Zauber in kurzer Zeit vorbei.

Hoffentlich geht die neue Bewegung ( der Prozess über den der Heise-Artikel berichet) in diese Richtung und bewirkt etwas.

vg

 

Das ist aber eine schlechte Vision von dir So eine Abmahnung läuft völlig automatisiert. Da sind 100€ noch verdammt viel Geld und lohnt sich für solche Anwälte.

Dann lieber wie es die Politik machen will, abmahnen erst mit einer Frist von 12 Monaten. Sollte bis dahin nichts passiert sein, dann hat man wirklich selbst Schuld.

 

Hallo und guten Tag Community,

Worauf Jaba-Hosting neulich hingewiesen hat - das ist nun tatsächlich in Bewegung gekommen. ...

Und das wollte ich euch u. allen die an dem Thema interessiert sind noch kurz in diesen Thread bekannt machen.


Die Abgeordneten haben der Regierung eine Frist bis zum 1. September gesetzt, um einen Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO vorzulegen.

der Link: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-Regierung-soll-rasch-gegen-das-Abmahnunwesen-vorgehen-4078570.html

Es sieht ganz danach aus, dass sich die Sache etwas entschärft.

VG Lin

 

Kleiner Nachtrag,....

Der Bundesregierung wurde vom Parlament dieser Auftrag erteilt:

Zitat:

Und darüber hinaus: Nach allem was man liest, soll versucht werden, das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer sogenannten Musterfeststellungsklage für die Verbraucher zu nutzen und diesen Gesetzestext dann gewissermaßen aufbohren: M.a.W. es soll dabei versucht werden den Text um eine entsprechende Passage zu ergänzen. Allerdings bremst die SPD ein wenig und will sich den Vorschlag anschauen.

Da sind wir im Grunde bei der aktuellen Regierungskrise:

Aber grundsätzlich ist das so: Das Thema ist im Grunde in der Öffentlichkeit sehr präsent - fast jede Woche liest man im Feuilleton u. auch in der Fachpresse. Es besteht ein sehr breiter Konsens, BMJV liegt als federführendes Ressort im Zeitplan:

https://www.einzelhandel.de/themeninhalte/recht/503-nachrichten/11297-bundestag-beschliesst-musterfeststellungsklage-und-will-abmahnmissbrauch-bekaempfen

Zitat:

Und im Koalitionsvertrag steht drinne:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2018/03/2018-03-14-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Nun fragt sich, wie lange es diese Koalition noch gibt, wird man sehen. Was man aktuell aus Berlin hört ist beunruhigend.