1. Herzlich willkommen bei WPDE.org, dem grössten und ältesten deutschsprachigen Community-Forum rund um das Thema WordPress. Du musst angemeldet oder registriert sein, um Beiträge verfassen zu können.
    Information ausblenden

Stopp der Abmahnwelle : Gesetzentwurf wird im Parlament diskutiert

Dieses Thema im Forum "Plauderboard" wurde erstellt von lin, 4. September 2018.

  1. lin

    lin Well-Known Member

    Registriert seit:
    1. Dezember 2013
    Beiträge:
    725
    Zustimmungen:
    1
    Hallo und guten Abend
    hallo an alle,


    nun ist der 1. Sept vorüber u. wir haben einen Entwurf - der m.E. nun im Parlament bzw in den Ausschüssen diskutiert wird: Konkret geht es darum die überbordenden Abmahnwellen zu stoppen.


    hier ein paar erste Links mit Artikeln hierzu: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/folgen-der-dsgvo-justizministerin-barley-will-abmahnindustrie-mit-einem-neuen-gesetz-stoppen/22970632.html?ticket=ST-90686-vnIRqSrgd0aobuwKemGf-ap6

    https://www.welt.de/newsticker/news1/article181358576/Justiz-Bericht-Barley-legt-Gesetzentwurf-gegen-missbraeuchliche-Abmahnungen-vor.html

    https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bericht-justizministerium-legt-gesetz-gegen-abmahnungsmissbrauch-vor
    <strong>Bericht: Justizministerium legt Gesetz gegen Abmahnungsmissbrauch vor</strong>

    Die Bundesregierung prüft ein Gesetz, mit dem kleine Unternehmen besser vor unseriösen Abmahnungen geschützt werden sollen. Ein Entwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht unter anderem höhere Anforderungen an die Kläger und eine Beschränkung des Streitwerts bei unerheblichen Verstößen vor, wie das "Handelsblatt" berichtete. Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte zuvor von Barley gefordert, bis zum 01.09.2018 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Kleine oder ungewollte Regelverstöße sollen nicht teuer werden

    Das Gesetz soll es unseriösen Abmahnern erschweren, das Wettbewerbsrecht zu missbrauchen, um Entschädigungen oder Strafen wegen kleiner oder ungewollter Regelverstöße zu fordern. So können etwa kleine Onlinehändler beispielsweise schon wegen eines Fehlers im Impressum abgemahnt werden. Wirtschaftsverbände fürchten, dass die strengeren Regeln der neuen Datenschutzgrundverordnung das bestehende Problem verschlimmern. Kreis der Klageberechtigten soll eingegrenzt werden

    Dem Zeitungsbericht zufolge will der Gesetzentwurf den finanziellen Anreiz für Anwaltskanzleien begrenzen, indem der Streitwert bei unerheblichen Verstößen auf 1.000 Euro beschränkt wird. Klageberechtigt wären demnach außerdem nur Mitbewerber mit ähnlichen Angeboten sowie Wirtschaftsverbände, die nach bestimmten Kriterien als dafür qualifiziert eingetragen sind. Auch die Höhe der Ansprüche und die Wahl des Gerichtsstands sollen transparenter werden.

    btw interessant auch:

    https://netzpolitik.org/2018/drei-monate-dsgvo-abmahnwelle-ausgeblieben/
    <strong>Drei Monate DSGVO: Abmahnwelle ausgeblieben</strong>
    Drei Monate nach dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich, dass Warnungen vor flächendeckenden Abmahnungen überzogen waren. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht auf tagesschau.de. Justizministerin Barley will trotzdem in Kürze ein Gesetz gegen Abmahnabzocke vorstellen.


    Wie seht ihr diese Entwicklung!?
     
  2. Nobissoft

    Nobissoft Well-Known Member

    Registriert seit:
    12. Dezember 2015
    Beiträge:
    226
    Zustimmungen:
    12
    Die gesamten Entwicklungen im Netzbereich haben mittlerweile ein Tempo angenommen, dass keiner mehr nachkommt. Und die Sau die heute durchs Dorf getrieben wird ist in 1 Stunde wieder vergessen, da die nächste Sau kommt.
    Ich denke die Politik (weil vollkommen unfähig) verunsichert wie noch nie die Userschaft. Ich mache deshalb mein eigenes Ding, fertig.
     
  3. maxe

    maxe WPDE-Team
    Mitarbeiter

    Registriert seit:
    1. Mai 2008
    Beiträge:
    18.624
    Zustimmungen:
    105
    Mit der DSGVO hat sich im Webbereich doch überhaupt nichts geändert, außer dass der Enduser jetzt überall "ich stimme zu" klicken muss. Und für Webmaster der Aufwand diese Zustimmungen auf die Site zu basteln. Im Hintergrund ist doch nicht wirklich was verändert worden.
     
    Marcus[IS] und Nobissoft gefällt das.
  4. JABA-Hosting

    JABA-Hosting Well-Known Member

    Registriert seit:
    29. März 2016
    Beiträge:
    2.230
    Zustimmungen:
    64
    Naja, für den Endverbraucher vielleicht nicht, für Unternehmer einiges Mehrarbeit.
     
  5. maxe

    maxe WPDE-Team
    Mitarbeiter

    Registriert seit:
    1. Mai 2008
    Beiträge:
    18.624
    Zustimmungen:
    105
    hatte ich ja geschrieben
     
  6. lin

    lin Well-Known Member

    Registriert seit:
    1. Dezember 2013
    Beiträge:
    725
    Zustimmungen:
    1
    hallo Maxe hallo Jaba u. Nobis,

    also alle die das Thema interessiert - die sich für


    - DSGVO
    - Wettbewerbsrecht
    - Abmahnungen /& deren Missbrauch

    interessieren - hier gibt es Neues: der Gesetzentwurf ist draussen - die Verbände haben Gelegenheit sich zu äußern u. man sieht wie z.B. der DIHK als Vertreter von fast 80 IHK-Niederlassungen reagiert.

    Es gibt eine Stellungnahme des DIHK die in dieser entscheidenten Phase noch diverse Verbeserungsvorschläge unterbreitet.

    https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=4&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiYgdHsjIHeAhVpLcAKHaVSDgIQFjADegQIBhAC&url=https://www.dihk.de/themenfelder/recht-steuern/rechtspolitik/nationale-stellungnahmen/dihk-positionen-zu-nationalen-gesetzesvorhaben/dihk-stellungnahme-wettbewerb.pdf&usg=AOvVaw19vjE2bUPp-CJYboAv3gPu


    die Dihk-Stellungnahme - zur Stärkung des Wettbewerbs - also die Stellungnahme eines der größten Verbände....
    Sehr sehr interssante Lektüre - lohnenswert für alle die sich interessieren für DSGVO, Wettbewerbsrecht und oder / Abmahnungen /& deren Missbrauch


    untenstehend ein paar Ausrisse aus dem zwanzigseitigen PDF-Dokument:

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs - Referentenentwurf vom 11.09.2018

    zusammenfassung:

    und hier ein Detail - die Stellungnahme zu der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):


    wer ist der dihk:
    - also ich finde dass das alles sehr interessant ist - der Gesetzentwurf zielt insges. darauf ab den Wettbewerb zu stärken u.
    die Risiken von Abmahnwellen ( auch die bzgl. DSGVO ) einzudämmen.

    Das Gesetz ist jetzt auf dem WEG durch die Gremien.
     
  1. Diese Seite verwendet Cookies, um Inhalte zu personalisieren, diese deiner Erfahrung anzupassen und dich nach der Registrierung angemeldet zu halten.
    Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden
  1. Diese Seite verwendet Cookies, um Inhalte zu personalisieren, diese deiner Erfahrung anzupassen und dich nach der Registrierung angemeldet zu halten.
    Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden