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Stopp der Abmahnwelle : Gesetzentwurf wird im Parlament diskutiert

Dieses Thema im Forum "Plauderboard" wurde erstellt von lin, 4. September 2018.

  1. lin

    lin Well-Known Member

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    Hallo und guten Abend
    hallo an alle,


    nun ist der 1. Sept vorüber u. wir haben einen Entwurf - der m.E. nun im Parlament bzw in den Ausschüssen diskutiert wird: Konkret geht es darum die überbordenden Abmahnwellen zu stoppen.


    hier ein paar erste Links mit Artikeln hierzu: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/folgen-der-dsgvo-justizministerin-barley-will-abmahnindustrie-mit-einem-neuen-gesetz-stoppen/22970632.html?ticket=ST-90686-vnIRqSrgd0aobuwKemGf-ap6

    https://www.welt.de/newsticker/news1/article181358576/Justiz-Bericht-Barley-legt-Gesetzentwurf-gegen-missbraeuchliche-Abmahnungen-vor.html

    https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bericht-justizministerium-legt-gesetz-gegen-abmahnungsmissbrauch-vor
    <strong>Bericht: Justizministerium legt Gesetz gegen Abmahnungsmissbrauch vor</strong>

    Die Bundesregierung prüft ein Gesetz, mit dem kleine Unternehmen besser vor unseriösen Abmahnungen geschützt werden sollen. Ein Entwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht unter anderem höhere Anforderungen an die Kläger und eine Beschränkung des Streitwerts bei unerheblichen Verstößen vor, wie das "Handelsblatt" berichtete. Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte zuvor von Barley gefordert, bis zum 01.09.2018 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Kleine oder ungewollte Regelverstöße sollen nicht teuer werden

    Das Gesetz soll es unseriösen Abmahnern erschweren, das Wettbewerbsrecht zu missbrauchen, um Entschädigungen oder Strafen wegen kleiner oder ungewollter Regelverstöße zu fordern. So können etwa kleine Onlinehändler beispielsweise schon wegen eines Fehlers im Impressum abgemahnt werden. Wirtschaftsverbände fürchten, dass die strengeren Regeln der neuen Datenschutzgrundverordnung das bestehende Problem verschlimmern. Kreis der Klageberechtigten soll eingegrenzt werden

    Dem Zeitungsbericht zufolge will der Gesetzentwurf den finanziellen Anreiz für Anwaltskanzleien begrenzen, indem der Streitwert bei unerheblichen Verstößen auf 1.000 Euro beschränkt wird. Klageberechtigt wären demnach außerdem nur Mitbewerber mit ähnlichen Angeboten sowie Wirtschaftsverbände, die nach bestimmten Kriterien als dafür qualifiziert eingetragen sind. Auch die Höhe der Ansprüche und die Wahl des Gerichtsstands sollen transparenter werden.

    btw interessant auch:

    https://netzpolitik.org/2018/drei-monate-dsgvo-abmahnwelle-ausgeblieben/
    <strong>Drei Monate DSGVO: Abmahnwelle ausgeblieben</strong>
    Drei Monate nach dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich, dass Warnungen vor flächendeckenden Abmahnungen überzogen waren. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht auf tagesschau.de. Justizministerin Barley will trotzdem in Kürze ein Gesetz gegen Abmahnabzocke vorstellen.


    Wie seht ihr diese Entwicklung!?
     
  2. Nobissoft

    Nobissoft Well-Known Member

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    Die gesamten Entwicklungen im Netzbereich haben mittlerweile ein Tempo angenommen, dass keiner mehr nachkommt. Und die Sau die heute durchs Dorf getrieben wird ist in 1 Stunde wieder vergessen, da die nächste Sau kommt.
    Ich denke die Politik (weil vollkommen unfähig) verunsichert wie noch nie die Userschaft. Ich mache deshalb mein eigenes Ding, fertig.
     
  3. maxe

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    Mit der DSGVO hat sich im Webbereich doch überhaupt nichts geändert, außer dass der Enduser jetzt überall "ich stimme zu" klicken muss. Und für Webmaster der Aufwand diese Zustimmungen auf die Site zu basteln. Im Hintergrund ist doch nicht wirklich was verändert worden.
     
    Marcus[IS] und Nobissoft gefällt das.
  4. JABA-Hosting

    JABA-Hosting Well-Known Member

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    Naja, für den Endverbraucher vielleicht nicht, für Unternehmer einiges Mehrarbeit.
     
  5. maxe

    maxe WPDE-Team
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    hatte ich ja geschrieben
     
  6. lin

    lin Well-Known Member

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    hallo Maxe hallo Jaba u. Nobis,

    also alle die das Thema interessiert - die sich für


    - DSGVO
    - Wettbewerbsrecht
    - Abmahnungen /& deren Missbrauch

    interessieren - hier gibt es Neues: der Gesetzentwurf ist draussen - die Verbände haben Gelegenheit sich zu äußern u. man sieht wie z.B. der DIHK als Vertreter von fast 80 IHK-Niederlassungen reagiert.

    Es gibt eine Stellungnahme des DIHK die in dieser entscheidenten Phase noch diverse Verbeserungsvorschläge unterbreitet.

    https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=4&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiYgdHsjIHeAhVpLcAKHaVSDgIQFjADegQIBhAC&url=https://www.dihk.de/themenfelder/recht-steuern/rechtspolitik/nationale-stellungnahmen/dihk-positionen-zu-nationalen-gesetzesvorhaben/dihk-stellungnahme-wettbewerb.pdf&usg=AOvVaw19vjE2bUPp-CJYboAv3gPu


    die Dihk-Stellungnahme - zur Stärkung des Wettbewerbs - also die Stellungnahme eines der größten Verbände....
    Sehr sehr interssante Lektüre - lohnenswert für alle die sich interessieren für DSGVO, Wettbewerbsrecht und oder / Abmahnungen /& deren Missbrauch


    untenstehend ein paar Ausrisse aus dem zwanzigseitigen PDF-Dokument:

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs - Referentenentwurf vom 11.09.2018

    zusammenfassung:

    und hier ein Detail - die Stellungnahme zu der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):


    wer ist der dihk:
    - also ich finde dass das alles sehr interessant ist - der Gesetzentwurf zielt insges. darauf ab den Wettbewerb zu stärken u.
    die Risiken von Abmahnwellen ( auch die bzgl. DSGVO ) einzudämmen.

    Das Gesetz ist jetzt auf dem WEG durch die Gremien.
     
  7. lin

    lin Well-Known Member

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    guten Abend


    in der Sache Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gibt es Neuigkeiten.

    hier nochmals die Links zu den Texten:
    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/St%C3%A4rkung_fairen_Wettbewerbs.html


    Ein neuer Artikel notiert: Regierung macht ernst gegen Abmahnmissbrauch
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wettbewerb-regierung-macht-ernst-gegen-abmahnmissbrauch-1.4446615


    mehr dazu hier: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wettbewerb-regierung-macht-ernst-gegen-abmahnmissbrauch-1.4446615


    Dies sind insgesamt tatsächlich gute Nachrichten,

    vg
     
  8. lin

    lin Well-Known Member

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    hallo community,

    hier ein kleiner Update zum Thema: Es dauert halt noch etwas bis ein Gesetz tatsächlich in Kraft tritt. Dieses hier ist bereits 12 Mon. in "Arbeit" wenn man das mal so salopp sagen kann: Am 19 Sept 2018 wurde der Referentenentwuf veröffentlicht.

    Zitat Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die ebenfalls vorgesehene Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels.

    es gibt insges. weit über 50 Stellungnahmen dazu - unter anderem auch vom deutschen Handelskammertag -> das ist der Dachverband aller (!!) IHKn in D.

    was zu diesem Gesetzesentwurf erkennbar passiert ist, ist dass der Bundesrat seine Stellungnahme abgegeben hat: Im Bundestag wurde das Gesetz bislang noch nicht beraten. vgl. hierzu: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_fairen_Wettbewerbs.html


    Hier kann man die Fortschritte verfolgen: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2484/248408.html

    Auf der Sitzung des Bundestages am 26.09. steht das Gesetz unter TOP 20 auf der Tagesordnung für die 1. Lesung.
    https://www.bundestag.de/dokum…w39-de-abmahnungen-657410

    also - wenn das nun in der ersten Lesung war dann kommt die Geschichte ja langsam voran. Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2019, in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (19/12084) beraten. Mitberaten wurden ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur „Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs“ (19/13205), ein Antrag der FDP mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen“ (19/13165) sowie der Antrag „Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit“ (19/6438) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Anschluss überwies der Bundestag alle Vorlagen zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. es ist erfreulich dass das nach 13 Mon. langsam in die Gänge kommt. vg

    und in der vorletzten Woche gab es eine öffentliche Anhörung im Bundestag. ich bleib an dem Thema ohnehin dran - geht nun schon ein Jahr - und noch immer ist das Gesetz nicht durch aber dranbleiben lohnt sich: In einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages - am 23.10 hat diese stattgefunden - hat es massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung gegeben - nachzulesen unter anderem hier: vgl. hier die Zusammenfassung: https://www.haendlerbund.de/de/news/aktuelles/interessenvertretung/3166-bundestag-sachverstaendigenanhoerung-abmahnmissbrauch

    Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in einigen Punkten nacharbeiten wird. Insofern bleibt das Thema interessant.

    Aus dem Bundestag: Sachverständigenanhörung zum Abmahnmissbrauch .. in der Wiedergabe der Interessenvertretung des Händlerbundes | 01.11.2019 Der Händlerbund hat die Sachverständigenanhörung beobachtet, die am 23. Oktober im Paul-Löbe-Haus in Berlin stattfand. Hierzu waren neun Sachverständige eingeladen, um zu dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung zu nehmen und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Die Liste der teilnehmenden Sachverständigen kann hier abgerufen werden.


    mehr hierzu https://www.haendlerbund.de/de/news/aktuelles/interessenvertretung/3166-bundestag-sachverstaendigenanhoerung-abmahnmissbrauch



    vg lin
     
    #8 lin, 4. November 2019
    Zuletzt bearbeitet: 4. November 2019
  9. lin

    lin Well-Known Member

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    ein kleiner Nachtrag hier noch:

    Die Tagesordnungen für die Sitzungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sind erreichbar unter dem Link: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/tagesordnungen


    hier die Anhoerungen: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen

    https://www.bundestag.de/resource/blob/663400/9a0da109b1993970b2639657baed5e86/a06_to65_oeA-data.pdf


    Stellungnahmen der Sachverständigen
    https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen_archiv/stellungnahmen-661146

    abrufbar sind hier die Stellungnahmen von ...:

    - Stellungnahme Nina Diercks, M.Litt (University of Aberdeen)
    - Stellungnahme Dr. Martin Fries
    - Stellungnahme Dr. Martin Jaschinski
    - Stellungnahme Prof. Dr. Helmut Köhler
    - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
    - Handelsverband Deutschland - HDE e. V.
    - Stellungnahme Verband sozialer Wettbewerb e.V.
    - Stellungnahme Joachim Nikolaus Steinhöfel
    - Stellungnahme Dr. Tobias Timmann

    z.b. hier jene des Handelsverband Deutschland - HDE e. V.
    https://www.bundestag.de/resource/blob/661148/174916f08517d1ff37b49aec2f617deb/schroeder_hde-data.pdf

    viele Grüße
    lin
     
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